Allgemeine Geschäftsbedingungen der MINA soft GmbH

1. Geltungsbereich

2. Lieferungen und Leistungen

3. Prüfung und Gefahrübergang

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Datenverarbeitung

6. Eigentumsvorbehalt

MINA soft nach angemessener Fristsetzung die gelieferte Vorbehaltsware vom Kunden zurückverlangen und unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vom Kaufvertrag zurücktreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur Durchsetzung dieser Rechte darf MINA soft die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
6.6 Auf Verlangen des Kunden wird MINA soft Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von MINA soft. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf diese Gegenstände nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nutzen.

7. Gewährleistung

8. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte

9. Haftung

10. Allgemeine Bestimmungen

 

AGBs ausdrucken